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Wenn zumindest die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nach § 457 Absatz 2 StPO oder einen Unterbringungsbefehl nach § 463 Absatz 1 in Verbindung mit § 457 Absatz 2 StPO gegeben sind, was in aller Regel der Fall sein dürfte, gilt Nummer 2.1 Absatz 2 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass über den Vollstreckungshaftbefehl und die Öffentlichkeitsfahndung nicht der Richter entscheidet, sondern die Vollstreckungsbehörde.\\n\\n3.\\n  Umsetzung der Maßnahmen\\n3.1\\n  Einschaltung von Publikationsorganen, insbesondere des Fernsehens\\n\\nDie Publikationsorgane sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Öffentlichkeitsfahndung mitzuwirken. 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Private Internetdienstanbieter, insbesondere Web 2.0-Dienste und Soziale Netzwerke, können bei einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat zur besseren Verbreitung der Fahndung eingeschaltet werden, wenn andere Maßnahmen, die den Tatverdächtigen oder andere Betroffene weniger beeinträchtigen, erheblich weniger oder keinen Erfolg versprechen. In Fällen, in denen aufgrund der Fahndung in besonderem Maß die Gefahr diskriminierender Äußerungen oder tätlicher Übergriffe besteht, ist die Erforderlichkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Internet besonders sorgfältig zu prüfen. Bei der Gestaltung des Fahndungsaufrufs sind geeignete Vorkehrungen zur Verringerung einer solchen Gefahr zu treffen, insbesondere ist auch zu prüfen, ob von der Bereitstellung etwaiger Kommentierungsfunktionen abzusehen ist. 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Zur Wahrung der Datenhoheit sind geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zu treffen, die eine Weitergabe und einen automatisierten Abruf der personenbezogenen Daten im Internet zumindest erschweren.\\n\\nSoweit in sozialen Netzwerken die Kommentierungsfunktion freigeschaltet ist, sind entsprechende Kommentare der Nutzer durch die Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr zu überwachen. Kommentare mit diskriminierendem, strafrechtlich relevantem oder gefährdendem Inhalt sind unverzüglich zu entfernen.\\n\\nSobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft – in den Fällen der Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde – regelmäßig, spätestens in halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten dieser Fahndungsmethode, zu prüfen.\\n\\n4.\\n  Öffentlichkeitsfahndung, die nicht ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung oder -vollstreckung dient\\n\\nZum Strafverfahren im Sinne dieser Regelung gehören auch die Fälle des § 131a Absatz 2 StPO und des § 2 Absatz 3 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes. Die Inanspruchnahme der Fahndungshilfe durch Publikationsorgane sowie die Nutzung des Internets oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Fahndung für andere Aufgaben, insbesondere für präventivpolizeiliche Zwecke, zur Identifizierung von unbekannten Toten, zur Auffindung von Vermissten sowie die Sachfahndung bleiben von dieser Regelung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die Fahndungshilfe durch die Medien für eine andere Aufgabe in Anspruch genommen wird, zugleich aber auch der Strafverfolgung dient und die andere öffentliche Aufgabe vorrangig ist.\\n\\n5.\\n  Auskünfte an Publikationsorgane aus anderen Gründen\\n\\nDas Informationsrecht, das den Publikationsorganen nach dem Presserecht zusteht, sowie Auskünfte (insbesondere nach § 475 StPO) und Mitteilungen von Amts wegen, die nicht auf Öffentlichkeitsfahndung abzielen, bleiben von dieser Regelung unberührt.\\n\\nzum Seitenanfang\\n\\nMarginalspalte\\n\\n\\nVerweis auf Bundesgesetze\\n\\n\\nFundstelle und systematische Gliederungsnummer\\n\\n\\n SächsABl. 2016 Nr. 12, S. 358 \\n Fsn-Nr.: 34-V16.1 \\n\\nGültigkeitszeitraum\\n\\n\\n Fassung gültig ab: 1. März 2016 \\n\\nDrucken/Speichern\\n\\n\\n- HTML-Gesamtansicht\\n- Vorschrift als PDF\\n- Einzeldruck Hilfe\\n\\nHilfe\\n\\n\\n- Hilfe zum Vorschriftentext\\n- Fragen und Antworten\\n- Barrierefreiheit\\n\\nHerausgeber\\n  Sächsische Staatskanzlei\\nVerwandte Portale\\n  Medienservice\\n\\n  Publikationen\\n\\n  Amt24\\n\\n  FÖMISAX Fördermitteldatenbank\\n\\n  Newsletter\\n\\n  Karriereportal\\n\\n  EDAS\\n\\n Quelle: REVOSax https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16867 Stand vom 13.10.2026 \\n\\nHerausgeber: Sächsische Staatskanzlei http://www.sk.sachsen.de/\\n\",\"statutory_number\":null,\"whole_instrument_recall\":\"not_established\"}"^^rdf:JSON ;
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