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Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sie nach Prüfung des Antrags in der Fassung der Endabrechnung festgestellt habe, dass die Klägerin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit, für die sie den Antrag gestellt habe, nicht im Haupterwerb ausübe. Daher seien - auch unter Berücksichtigung der Angaben aus der Anhörung - nach den entsprechenden Förderrichtlinien die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Neustarthilfe nicht erfüllt; angesichts der haushaltsrechtlichen Vorgaben zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel entspreche es bei dieser Sachlage pflichtgemäßem Ermessen, den Antrag abzulehnen, zumal keine Gründe ersichtlich seien, die eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden. Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte den Schlussbescheid vom 18. September 2024 am selben Tag in das Antragsportal ein und versandte eine PDF-Datei des Bescheids über das Elster Management System an Elster. Laut der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Audit-Daten lag der Schlussbescheid am 20. September 2024 im Elster Postfach vor. Zur Benachrichtigung über die Bereitstellung des Bescheids im Elster-Postfach sandte die Bezirksregierung P. unter der E-Mail-Adresse E-Mail01 am 20. September 2024 eine Nachricht an die seitens der Klägerin im Antragsportal hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthielt den folgenden Hinweis:\n\n28\n\n„Bitte beachten Sie: Der Schlussbescheid gilt unabhängig von dem tatsächlichen Abruf am dritten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf im Elster Postfach an Sie als bekannt gegeben (§ 9 Abs. 1 S. 3 OZG).\n\n29\n\nDie Klägerin hat gegen den Bescheid vom 18. September 2024 am 20. November 2024 Klage erhoben. Sie hat in der Klageschrift vorsorglich einen Wiedereinsetzungsantrag in die Klagefrist gestellt.\n\n30\n\nDie Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage hinsichtlich der Klagefrist vor, der Bescheid vom 18. September 2024 sei ihr erst am 28. Oktober 2024 über ihr Elster Postfach zugegangen. Der Grund für den erheblich verzögerten Zugang sei ihr nicht nachvollziehbar; auffällig sei jedoch, dass der Posteingang angezeigt worden sei, nachdem sie sich erstmals mit einem neuen Zertifikat bei Elster angemeldet habe. Bei Nutzung des alten Zertifikats bis zum 28. Oktober 2024 sei der Posteingang nicht angezeigt worden und nicht abrufbar gewesen. Bis zum Ablauf des alten Elster-Zertifikats habe sie dieses weiter nutzen dürfen. Es sei an keiner Stelle der Hinweis erteilt worden, dass sich das Eingangs-Postfach je nach Nutzung des alten oder des neuen Zertifikats inhaltlich unterscheide und die Gefahr bestehe, Nachrichten nicht zu erhalten. Die verzögerte Zustellung sei daher durch Mängel in dem von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Elster-Systems begründet. In der Sache seien für die Berechnung des Haupterwerbs alle Einkunftsarten außer Betracht zu lassen, die nicht aus der Verwertung der Arbeitsleistung des Antragstellers stammten. Deswegen seien Einkünfte die nur aus der Verwaltung eigenen Vermögens stammten, wie Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, nicht zu berücksichtigen. Sie vermiete in dem von ihr selbst bewohnten Mehrfamilienhaus eine Wohnung und zwei Einraumappartements an Dritte. Die Mieteinnahmen beliefen sich 2019 auf zusammen 14.737,00 EUR. Es handele sich nicht um eine umfangreiche Vermietungstätigkeit, die jemals auch nur in die Nähe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gekommen sei. Die Mieteinnahmen seien gegenüber der 2018 neu gegründeten selbstständigen Tätigkeit lediglich Nebeneinkünfte. Es sei zudem fehlerhaft, dass der Beklagte nicht auch den von der Agentur für Arbeit mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bewilligten und im Jahr 2019 mit 8.878,80 Euro ausgezahlten Gründungszuschuss berücksichtige. Die Einnahmen aus dem Gründungszuschuss überstiegen zusammengerechnet mit den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit die Mieteinnahmen. Zudem habe sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Rahmen des Antrags auf Bewilligung einer Neustarthilfe das 4. Quartal 2019 als Referenzzeitraum anzugeben. In diesem Quartal habe sie Umsätze in Höhe von 9.858,00 Euro und einen Gewinn in Höhe von 8.124,42 Euro erzielt. Lege man dieses Quartal für die Prognose der Einkünfte zugrunde, ergäben sich jährliche Einkünfte in Höhe von 32.497,68 Euro. Auch dieser Betrag übersteige die Mieteinkünfte erheblich. Die Geschäftsentwicklung der Post-Coronajahre zeige ebenfalls für 2021 (2. Hälfte), 2022 und 2023, dass die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit deutlich über den Mieteinnahmen gelegen hätten. Des Weiteren trägt die Klägerin vor, wäre ihr bewusst gewesen, dass der von ihr gewählte Referenzzeitraum des 4. Quartals 2019 nicht akzeptiert würde und der Gründungszuschuss nicht zu den Einkünften gehöre, hätte sie als Referenzzeitraum Januar 2020 gewählt. Rechne man die Einnahmen aus Januar 2020 hoch, ergäben sich Jahreseinnahmen i.H.v. 47.371,80 Euro, welche nach Abzug der Ausgaben weit über den Mieteinnahmen lägen.\n\n31\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n32\n\nden Beklagten unter Aufhebung des Schlussbescheides der Bezirksregierung P. vom 18. September 2024 (Az.: N01) zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung einer Corona-Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 in der Fassung der Endabrechnung vom 30. Mai 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\n33\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n34\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n35\n\nZur Begründung des Klageabweisungsantrags trägt der Beklagte vor, dass nach den einschlägigen Förderrichtlinien seine gewerbliche bzw. freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb verfolge, wer als Soloselbstständiger im Jahr 2019 seine Einkünfte zu mindestens 51 % aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielt habe. Die Möglichkeit, alternative Zeiträume zur Feststellung überwiegender Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit heranzuziehen, setze im Fall des Januars oder Februars 2020 nach der Verwaltungspraxis des Beklagten ein aktives Berufen auf diese Zeiträume voraus, welches seitens der Klägerin jedoch nicht vorgelegen habe. Die Geltendmachung des vierten Quartals 2019 als Referenzzeitraum bleibe ohne Auswirkung auf den zur Feststellung der Selbstständigkeit relevanten Zeitraum. Außerdem lägen im Fall der Klägerin die hierfür erforderlichen „außergewöhnlichen betrieblichen Umstände“ nicht vor. Für die Feststellung der Tätigkeit im Haupterwerb seien Mieteinnahmen nach der Verwaltungspraxis des Landes zu berücksichtigen, nicht jedoch der Gründungszuschuss als stipendienartige Förderung. Die Klägerin habe auch durch den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 17. Februar 2022 zur Frage ihres Haupterwerbs keine endgültige Rechtsposition erlangt, welche in materielle Bestandskraft erwüchse und der Rechtmäßigkeit der Antragsablehnung durch den Schlussbescheid vom 18. September 2024 entgegenstehen könne. Nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des vorläufigen Bewilligungsbescheides habe sich der Beklagte vielmehr eine endgültige Entscheidung über die Antragsberechtigung für den Schlussbescheid vorbehalten. Hilfsweise trägt der Beklagte vor, auch bei der Annahme einer gesicherten Rechtsposition hinsichtlich des Haupterwerbs und einer daraus folgenden Rechtswidrigkeit des Schlussbescheides sei die Klägerin hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt. Denn die Förderhöhe betrage in diesem Fall 0 Euro, da die Klägerin im Förderzeitraum im Vergleich zum Referenzzeitraum des ganzen Jahres 2019 ihren Umsatz gesteigert habe. Dabei sei entgegen der Wahl im Antrag nicht das 4. Quartal 2019 als Referenzzeitraum heranzuziehen, weil dies im Rahmen der Neustarthilfe keinem Antragsteller gewährt worden sei und es sich bei der Wahlmöglichkeit im Antragsportal insoweit um einen Programmfehler gehandelt habe. Weiter hilfsweise sei der unterstellt rechtswidrige Schlussbescheid in einen Rücknahmebescheid umzudeuten. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie durch ihre Versicherung, im Haupterwerb selbstständig tätig zu sein, den Bewilligungsbescheid durch unrichtige Angaben erwirkt habe.\n\n36\n\nEntscheidungsgründe\n\n37\n\nDie Klage ist zulässig und begründet.\n\n38\n\n1. 39\n\n Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.\n\n40\n\nDie Verpflichtungsklage muss gem. § 74 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags erhoben werden. Diese Voraussetzung ist durch die Klageerhebung am 20. November 2024 vorliegend erfüllt.\n\n41\n\nDenn der streitgegenständliche, mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schlussbescheid vom 18. September 2024 wurde der Klägerin erst am 28. Oktober 2024 bekannt gegeben.\n\n42\n\nDabei kann offenbleiben, ob die von der Bezirksregierung gewählte Bekanntgabeform - die Bereitstellung des Schlussbescheides zum Abruf in das Elster-Nutzerkonto der Klägerin - sich grundsätzlich nach den Vorgaben des § 5 Abs. 3 EGovG NRW oder des § 9 Abs. 1 OZG richtet. Nach dem jeweiligen Satz 1 der genannten Vorschriften kann ein elektronischer Verwaltungsakt mit Einwilligung des Nutzers dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Nutzer oder seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze von dessen Postfach nach § 2 Abs. 7 OZG, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach § 2 Abs. 5 OZG ist, abgerufen wird. Nach § 5 Abs. 3 S. 3 EGovG NRW bzw. § 9 Abs. 1 S. 3 OZG in der hier maßgeblichen alten Fassung zum Zeitpunkt der Einreichung der Endabrechnung am 30. Mai 2022 wie auch des Erlasses des Schlussbescheides vom 18. September 2024 gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde für den Eintritt der Fiktionswirkung die Bereitstellung und den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen (§ 5 Abs. 3 S. 4 EGovG NRW bzw. § 9 Abs. 1 S. 4 OZG a.F.).\n\n43\n\nBei dem Elster-Nutzerkonto handelt es sich zwar um ein Nutzerkonto i.S.d § 2 Abs. 5 OZG, das entsprechende Postfach ist ein Postfach i.S.d. § 2 Abs. 7 OZG.\n\n44\n\nVgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 19 L 1698/24 -, juris, Rn. 7.\n\n45\n\nDie Klägerin hat jedoch nicht in die elektronische Bekanntgabe im Sinne des § 5 Abs. 3 EGovG NRW bzw. des § 9 Abs. 1 OZG a.F. eingewilligt. Die seit dem 24. Juli 2024 geltende Einwilligungsfiktion des § 9 Abs. 1 S. 2 OZG, wonach die Einwilligung nach § 9 Abs. 1 S. 1 OZG als erteilt gilt, sofern der Nutzer nicht im Rahmen der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung eine elektronische Bekanntgabe über ein Postfach im Sinne des § 2 Abs. 7 OZG ausschließt, kann vorliegend nicht herangezogen werden - sei es in Ergänzung zu den Regelungen des § 5 Abs. 3 EGovG NRW oder direkt. Zwar sollte mit dem § 5 Abs. 3 EGovG NRW die Regelung des § 9 OZG in Landesrecht überführt werden.\n\n46\n\nVgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung, LT-Drs. 17/15478, S. 284.\n\n47\n\n","statutory_number":null,"whole_instrument_recall":"not_established"}rdf:JSON |
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