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Kammer\n\nEntscheidungsart:\n\nUrteil\n\nAktenzeichen:\n\n9 K 7656/23\n\nECLI:\n\nECLI:DE:VGD:2025:0731.9K7656.23.00\n\nNachinstanz:\n\nOberverwaltungsgericht NRW, 4 A 2506/25\n\nSchlagworte:\n\nCorona-Überbrückungshilfe IV; Ablauf des Befristeten Rahmens der EU-Kommission; sicherer Rechtsanspruch auf Gewährung der Beihilfe; Vorlageersuchen an den EuGH; Unternehmensverbund\n\nTenor:\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand\n\n2\n\nDie Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Phase 5 der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronapandemie ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten (sog. Überbrückungshilfe IV).\n\n3\n\nDie Klägerin betreibt unter Geschäftsanschrift T.-straße 00 bis 00 in N01 I. an der Ruhr eine Eventagentur, die Schneemaschinen für Events und Veranstaltungen vermietet. Ferner ist sie als Marketingagentur tätig und erbringt Consultingleistungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in Werbedienstleistungen und in der Beratung im Bereich Freizeit, Sport und Tourismus. Ausweislich des Handelsregisterauszugs und des Gesellschaftsvertrags vom 6. November 1997 wird die Klägerin als Unternehmen für eine Werbeagentur beschrieben, das Pachtung und Verpachtung von Werbeflächen, Promotion und Events insbesondere in Skigebieten oder für Skigebiete sowie alle Arten der Werbung durchführt. Gesellschafter der Klägerin sind Herr P. und Herr F. zu je 50 %. Herr F. ist zudem Geschäftsführer und Herr P. Prokurist bzw. Generalbevollmächtigter der Klägerin. Die Gesellschafterbeschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.\n\n4\n\nDie Gesellschafter der Klägerin sind ebenfalls Gesellschafter der weiterhin existierenden C. (im Folgenden: Z.), zu je ein halb sind. Gemäß des Gesellschaftsvertrags vom 12. Juni 1997 war ursprünglich der Gegenstand des Unternehmens die Pachtung und Verpachtung von Werbeflächen insbesondere in Skigebieten sowie die damit verbundene Entwicklung und Vermarktung von Anbringungssystemen, den Aufbau einer Werbeagentur, Entwicklung und Vermarktung von Werbekonzepten sowie aller Tätigkeiten, die im weitesten Sinn zum Werbe- und Marketingbereich gehören. Weiterhin sollte die Grundlage für die Gründung einer GmbH geschaffen werden, die alle vorgenannten Tätigkeiten, mit Ausnahme der Entwicklung und Vermarktung von Anbringungssystemen übernehmen sollte. Die Z. sollte alle Rechte an eingetragenen Markenzeichen, Patenten und sonstigem Know-How behalten. Gegenwärtig generiert die Z. ihre Einnahmen beinahe ausschließlich aus der Überlassung von Lizenzen an die Klägerin und an die H. (dazu sogleich). Im Jahr 2011 veräußerte sie eine weitere Wortmarke auch an einen Dritten.\n\n5\n\nVertragliche Beziehungen zwischen der Klägerin und der Z. bestehen nur insoweit, als Markenrechte von der GbR an die Klägerin veräußert werden.\n\n6\n\nDie Klägerin ist weiterhin als Gesellschafterin zu 37,5 % an der H. (im Folgenden: N.) ebenfalls mit der Geschäftsanschrift T.-straße 00 bis 00 in N01 I. beteiligt. Weiterer Gesellschafter zu 62,5 % ist Herr F., der ebenfalls Prokurist der N. ist. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Herr P.. Ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 15. April 2005 ist Gegenstand des Unternehmens die Herstellung, Wartung und der Vertrieb von Schnee- und Eismaschinen. Gesellschafterbeschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Die N. stellt unter anderem – neben weiteren umfassenden Tätigkeitsbereichen – die sog. SnowBOX, eine Schnee- und Eismaschine für die Erzeugung von Schnee bei Plusgraden, her und verfügt über ein Netzwerk an Technikern für die Installation und Reparatur von den von ihr hergestellten und vertriebenen Anlagen. Zwischen der N. und der Z. bestehen nur insoweit vertragliche Beziehungen, als Markenrechte von der GbR an die N. lizenziert werden.\n\n7\n\nZum Betrieb ihres Unternehmens erwarb die Klägerin verschiedene Schneemaschinen. Von insgesamt neun im Eigentum der Klägerin stehenden Schneemaschinen erwarb sie zwei von der N.. Als vertragliche Beziehung zu der Klägerin wartet die N. sämtliche Schneemaschinen. Hingegen erbringt die Klägerin Marketingaktivitäten als Teil ihrer Geschäftstätigkeit für die N..\n\n8\n\nIm Jahr 2017 wurde von der N. und der B. mit Sitz in Österreich ein Netzwerk mit dem Namen Q. gegründet als ein weiter wachsendes Netzwerk zur gemeinsamen Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen rund um das Thema Schnee. In dem Zusammenarbeitsvertrag für die Entwicklung und Vermarktung von Schneeproduktionstechnologien der beiden Unternehmen wurde vereinbart, ein solches Netzwerk aufzubauen und es von der Klägerin entwickeln und betreuen zu lassen. In diesem Zuge wurde die Klägerin mit Anlagenvermietungen und Schneeeventdienstleistungen in das Programm von Q. aufgenommen. Im Jahr 2021 kamen weitere Unternehmen als Partner in diesem Netzwerk hinzu. Sämtliche Unternehmen sind in verschiedenen Branchen tätig, überschneiden sich mit ihren Produkten zum Thema Schnee teilweise untereinander, sind gegenseitig Lieferanten aber auch Vertriebspartner. Ziel des Partnernetzwerkes ist klassisches Networking zum Thema Schnee.\n\n9\n\nIm Zuge der Coronapandemie beantragte die Klägerin bzw. ihr prüfender Dritter bei dem Beklagten mehrfach die Bewilligung von Überbrückungshilfe, wobei der Klägerin jedenfalls eine Überbrückungshilfe III in Höhe von 109.369,58 Euro und eine Überbrückungshilfe III Plus in Höhe von 130.641,25 Euro gewährt wurde.\n\n10\n\nAm 8. bzw. 10. Juni 2022 beantragte die Klägerin erstmalig die Bewilligung einer Überbrückungshilfe IV (Az.: N02) in Höhe von 135.981,17 Euro im Wege eines Einzelantrags. Vor dem Hintergrund des Ablaufs des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission am 30. Juni 2022 für die Gewährung von Überbrückungshilfe bewilligte die Bezirksregierung mit vorläufigem Bescheid vom 16. Juni 2022 der Klägerin die beantragte Überbrückungshilfe IV dem Grunde nach für den beantragten Zeitraum. Die Festsetzung der Überbrückungshilfe IV dem Grunde nach stehe unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Antragsberechtigung und Berechnung der Anspruchshöhe. Es bestehe insofern kein Vertrauensschutz, Überbrückungshilfe IV endgültig zu erhalten.\n\n11\n\nIm Zuge der Berichtigung der Umsatzangaben zog der prüfende Dritte den vorgenannten Antrag zurück. Der Beklagte ermöglichte der Klägerin daraufhin, einen weiteren Erstantrag unter dem 18. November 2022 (Az.: N03) zu stellen. Die Klägerin beantragte nunmehr die Bewilligung einer Überbrückungshilfe IV in Höhe von 64.925,39 Euro im Wege eines Einzelantrags. Sie gab an, nicht Teil eines Unternehmensverbundes zu sein.\n\n12\n\nMit Nachricht vom 4. Januar 2023 wies der Beklagte darauf hin, dass ausgeschlossen werden müsse, dass die Unternehmen der Klägerin, der N. und der Z. miteinander verbunden seien. Es wurde um die Bestätigung und Begründung gebeten, dass die Unternehmen nicht als ein Unternehmensverbund im subventionsrechtlichen Sinne zu klassifizieren seien. Mit Nachricht vom 10. Januar 2023 legte der prüfende Dritte sämtliche Gesellschafterverhältnisse der drei Gesellschaften dar und erklärte, dass seines Erachtens kein Unternehmensverbund bestehe. Auf Anfrage des Beklagten übersandte der prüfende Dritte im Mai 2023 die Gesellschaftsverträge der Klägerin, der N. und der Z. und teilte mit, dass zwischen der Gesellschaft keine Unternehmensverträge bestünden.\n\n13\n\nIn der Folgezeit gab die Bezirksregierung M. ein rechtliches Gutachten zur Prüfung in Auftrag, ob zwischen der Klägerin, der Z. und der N. ein Unternehmensverbund bestehe. Nach dem Ergebnis des Gutachtens bestand ein Unternehmensverbund zwischen allen drei Gesellschaften.\n\n14\n\nMit Nachricht vom 1. August 2023 teilte die Bezirksregierung M. gegenüber dem prüfenden Dritten mit, dass nach umfassender Prüfung festgestellt worden sei, dass gemäß der EU-Definition bzw. der EuGH-Rechtsprechung ein Unternehmensverbund bestehe. Um den Antrag nun weiter bearbeiten zu können, würden vorab von der Z. und der N. die Umsatznachweise für die angegebenen Fördermonate sowie für die Referenzmonate benötigt. Mit Nachricht vom 4. September 2023 erklärte der prüfende Dritte, dass eine Rechtsanwaltskanzlei mit Schreiben vom 9. August 2023 die Vertretung angezeigt und einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe. Eine Reaktion sei darauf bisher nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund werde um die Gewährung einer Fristverlängerung bis zum 6. November 2023 gebeten.\n\n15\n\nMit Nachricht vom 5. September 2023 wiederholte die Bezirksregierung M. mit einer inhaltsgleichen Nachricht die Anfrage vom 30. August 2023. Daraufhin erklärte der prüfende Dritte, dass mit einer E-Mail vom 14. September 2023 seitens der Bezirksregierung M. gegenüber der beauftragen Rechtsanwaltskanzlei mitgeteilt worden sei, dass die Unterlagen lediglich aufgrund eines Missverständnisses angefordert worden seien und für die weitere Prüfung nicht mehr benötigt würden. Die Einreichung einer Stellungnahme zur Frage des Vorliegens eines Unternehmensverbundes bleibe vorbehalten. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge war dem beauftragten Rechtsanwalt in der E-Mail vom 14. September 2023 gleichzeitig mitgeteilt worden, dass eine Korrektur des Unternehmensverbundes für die Überbrückungshilfe III in der Schlussabrechnung in Betracht gezogen würde. Der Antrag müsse dort dann korrekt als Unternehmensverbund abgebildet werden.\n\n16\n\nMit Bescheid vom 20. September 2023 (Az.: N02 / N03) lehnte die Bezirksregierung M. den Antrag der Klägerin ab und begründete die Ablehnung im Wesentlichen wie folgt: Vorliegend bestehe ein Unternehmensverbund zur Z.. Beide Gesellschaften würden von denselben Personen kontrolliert, In diesem Fall seien die Unternehmen verbundene Unternehmen, wenn sie einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehörten und sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig seien. Dies sei nach den vorliegenden Unternehmensgegenständen der Fall. Ebenfalls liege ein Unternehmensverbund zur N. vor. Auch die Klägerin setze zur Ausübung ihrer Event-Tätigkeit die von der N. entwickelten und produzierten Snowbox-Maschinen ein. Insofern ergänzten die von der N. hergestellten Waren die von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen, was vorliegend für einen eng miteinander verbundenen benachbarten Markt spreche. Für den gesamten Unternehmensverbund habe nur ein gemeinsamer Antrag gestellt werden dürften. Unzulässiger Weise sei jedoch lediglich für die Klägerin ein Antrag gestellt worden.\n\n17\n\n","statutory_number":null,"whole_instrument_recall":"not_established"}rdf:JSON |
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